Eine Petition vom Zentrum für Digitalrechte und Demokratie gegen die Überwachungsbrillen von Meta & Co. hat in kurzer Zeit mehr als 180.000 Unterschriften gesammelt. Die an Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und den Chef der Bundesnetzagentur gerichtete Forderung lautet: Kamerabrillen, die heimliches Filmen ermöglichen, sollen konsequent vom Markt genommen werden.
Getarnte Kameras gehörten laut Petition nicht in den Alltag – ein winziges, leicht zu übersehendes oder abdeckbares Licht reiche nicht als Hinweis. Hierzu könnte die Bundesnetzagentur eine bereits bestehende Norm im Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) anwenden und Verbote durchsetzen. Die Regelung betrifft als Alltagsgegenstände getarnte Aufnahmegeräte. Zuletzt hatte die Bundesnetzagentur einem Verbot allerdings eine Absage erteilt: Die Voraussetzung sei nicht erfüllt.
Weiter fordert die Petition, dass die Bundesregierung für klare gesetzliche Grenzen sorgen müsse. Menschen sollten überall wirksam vor gezielten und verdeckten Aufnahmen geschützt werden, etwa in Freibädern, Schulen, medizinischen Einrichtungen und dem Arbeitsplatz.
Zudem sollten die Hersteller solcher Brillen vor dem Verkauf nachweisen müssen, dass ihre Produkte verbindliche Anforderungen an Erkennbarkeit, Datenschutz und IT-Sicherheit erfüllen. Aufnahmen müssten eindeutig erkennbar sein. Zudem dürfe es keine automatisierte Übertragung, Veröffentlichung, Gesichtserkennung oder Profilbildung ohne Einverständnis und klare Rechtsgrundlage geben.
Im Vorfeld der Petition gab es Recherchen darüber, wie Männer mit den Brillen heimlich Frauen filmen und die Aufnahmen im Netz verbreiten. Selbst Instagram-Chef Adam Mosseri hat sich dazu geäußert und angekündigt, dass seine Plattform Videos löschen werde, in denen Brillenträger andere belästigen und heimlich filmen. Im Vereinigten Königreich haben etwa Restaurants, Pubs und Theater die Brillen bereits verboten.
Die Petition „Du bist kein Content: Spanner-Brillen verbieten!“ können Interessierte über die Plattform des Vereins Campact unterschreiben. Zu den ersten Unterzeichner:innen gehören unter anderem die Publizistin Katharina Nocun, der Rechtsanwalt und Kamerabrillen-Experte Thomas Schwenke sowie die Politökonomin Maja Göpel.
Erhebliche Gefahr für die Privatsphäre
Seit US-Konzern Google in den 2010er-Jahren Google Glasses vermarkten wollte, wenn auch ohne Erfolg, gibt es heftige Diskussionen um solche Überwachungsbrillen. Kritiker:innen warnen vor tiefgreifenden Veränderungen. In seiner Dissertation zu dem Thema stellte Schwenke schon 2016 fest:
Smart Glasses bergen aufgrund fehlender Transparenz der Informationserfassung sowie mangelnder Kontrolle anschließender Informationsverarbeitung eine erhebliche Gefahr der Beeinträchtigung der Privatsphäre und damit rechtlich verbürgter Persönlichkeitsrechte der von ihnen erfassten Personen.
Dabei gingen die Gefahren „weit über die bisher verwendeten Arten der optischen, akustischen und elektronischen Informationserfassung“ hinaus, etwa bei Videoüberwachung oder Smartphone-Kameras. Problematisch ist Schwenke zufolge nicht nur die Tiefe des technischen Eingriffs, sondern auch die absehbare Breite ihrer Anwendung, wenn immer mehr Menschen die Brillen nutzen.
Seitdem hat sich die die Eingriffstiefe der Überwachungsbrillen drastisch erhöht: Viele Menschen sind permanent online und als Künstliche Intelligenz bezeichnete Software kann beispielsweise gefilmte Objekte und Gesichter in Echtzeit erkennen. Der rechtliche Schutz vor Überwachungsbrillen hat sich allerdings kaum weiterentwickelt.
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